Frau Baerbock, wie stehen Sie dazu, dass jeder Bürger / jede Bürgerin ab sofort auch bei Neuaustellung des Personalausweises Fingerabdrücke abgeben muss?
Sehr geehrte Frau von Mahs,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne haben die Aufnahme eines weiteren biometrischen Merkmals in den Personalausweisen abgelehnt. In der Bundestagsfraktion hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz schon seit Debattenbeginn entsprechend geäußert: Fingerabdrücke im Personalausweis sind auch ein Sicherheitsrisiko und ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zur-speicherung-von-fingerabdruecken-und-biometrischen-fotos-in-personalausweisen
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.