Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
Dies sind nur Beispiele von Entwicklungen, vor denen bereits im Vorfeld der Legalisierung aus den Reihen der Opposition, aber auch von Experten gewarnt wurde. Die Ampel-Regierung hat diese Warnungen ignoriert, die Konsequenzen muss die Gesellschaft tragen.
Momentan liegt der Fokus in Niedersachsen auf Stellenhebungen, die letztendlich durch schnellere Beförderung auch zu einem höheren Lohn führen.
Zuletzt gab es dazu auf Initiative der SPD das 2020 in Kraft getretenen GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, mit dem die Belastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner gesenkt wurde
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
