Antwort 14.07.2021 von Eckhardt Rehberg CDU
(...) Eine zweckfremde Verwendung bzw. Umwidmung der Mittel ist somit ausgeschlossen. (...)
(...) Eine zweckfremde Verwendung bzw. Umwidmung der Mittel ist somit ausgeschlossen. (...)
Zudem ist der Emissionshandel - der übrigens weltweit schon vielerorts erfolgreich erprobt worden ist - aufgrund seiner marktwirtschaftlichen Wirkungsweise schlicht die volkswirtschaftlich günstigste und effizienteste Form des Klimaschutzes.
(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finden in mehrfacher Hinsicht Verwendung (...)
(...) Sie verfügt über die bislang eingenommenen Gelder aus der CO2-Bepreisung. (...)
Der Import von Fracking-Gas soll untersagt werden. Alle fossilen Treibstoffe, insbesondere Kerosin, sind abhängig von ihrer Klimawirksamkeit zu bepreisen.