Frauke Heiligenstadt MdL, Landesministerin a.D.
Frauke Heiligenstadt
SPD

Frage an Frauke Heiligenstadt von Qöegur Fpuzöyyre bezüglich Verkehr

13. Juli 2021 - 17:33

Hallo Frau Heiligenstadt,

wie Sie komme ich aus Gillersheim. Aktuell arbeite ich in Göttingen im Klinikum und bin bei der täglichen Fahrt zur Arbeit zwingend auf mein Auto angewiesen, weil es keine sinnvolle Verbindung mit dem ÖPNV gibt (potentielle Fahrzeit am Morgen: 1h 23 min). Da ich nicht die 25 000€ für ein Elektroauto übrig habe, zahle ich seit Januar für die Fahrt zur Arbeit durch die CO2-Steuer nur drauf - ohne, dass ich überhaupt die Möglichkeit habe, eine Alternative zu wählen. Finden Sie das fair und wenn nicht, was machen Sie GANZ KONKRET, um diese Missstände zu beseitigen?

Frage von Qöegur Fpuzöyyre
Antwort von Frauke Heiligenstadt
19. Juli 2021 - 20:13
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Schmöller,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie beschäftigen sich mit den Auswirkungen der CO2-Abgabe und den schwierigen ÖPNV Verbindungen nach Göttingen. Daher möchte ich zunächst auf Ihre Frage zum Thema CO2 Abgabe eingehen. Wir in der SPD sind der Meinung, dass der CO2-Preis sozial sein muss. Ein Baustein des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist die Festsetzung eines CO2-Preises für Verkehr und Wärme ab 2021. Damit werden in Deutschland sämtliche fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2- Preis belegt.

Bund und Länder haben unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beschlossen, dass die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels 25 Euro kostet und dass der Preis bis 2025 auf 55 Euro ansteigen wird. 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Dieser Beschluss schafft Planungssicherheit. Der kontinuierlich und verlässlich ansteigende Preis setzt die richtigen Anreize für viele Menschen und Unternehmen, in den kommenden Jahren bei Investitionsentscheidungen klimafreundliche Produkte auszuwählen.

Die Debatte über CO2-Preise muss mit Respekt vor denen geführt werden, die ihre Arbeitsplätze gefährdet sehen, oder die nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungsanlagen umsteigen können. Wir investieren deshalb in klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, E-Mobilität oder den Nah- und Schienenverkehr. Ohne diese Alternativen können die Menschen nicht umsteigen. Weitere CO2-Preissteigerungen würden nur zu zusätzlichen Einnahmen führen und untere und mittlere Einkommen belasten. Das ist mit uns nicht zu machen. Daher haben wir uns auch für Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Sie schreiben ja zu Recht, dass Sie sich kein Elektroauto leisten können und auch nicht auf den ÖPNV aus Zeitgründen umsteigen können.

Im Gegenzug zum CO2-Preis sorgen wir daher für sozialen Ausgleich, damit auch Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen die Umstellung bewältigen können. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Entlastung von Pendler:innen mit langen Arbeitswegen über die Pendlerpauschale bzw. eine Mobilitätsprämie, die Kaufprämie für Elektroautos und die Senkung der EEG-Umlage.

Außerdem erhöhen wir das Wohngeld. Die Entlastung erfolgte zum 1. Januar 2021 in Form einer CO2-Komponente als Zuschlag, gestaffelt nach Haushaltsgröße. Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus. Von der Entlastung werden rund 665.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 35.000 Haushalte, die einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld haben. (siehe auch folgenden Link: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a4-soziale-klimapolitik-16s-202107.pdf )

Sie beschreiben in einem zweiten Teil Ihrer Frage sehr richtig, wie sich die erhöhten CO2 Preise auf Ihren Arbeitsweg auswirken.

Wie Sie, fahren viele Menschen aus der Gemeinde Katlenburg-Lindau nach Göttingen zur Arbeit. Daher ist es sicherlich wichtig, dass die Verbindungen mit dem Bus nach Göttingen deutlilch besser werden müssen. Ich werde mich daher ganz konkret gern dafür einsetzen, dass bei der nächsten Diskussion über die Anpassung des Nahverkehrsplanes diese Thematik mit in die Diskussion genommen wird. Natürlich entscheide ich nicht allein über den Nahverkehrsplan, aber als Mitglied des Kreistages in Northeim kann ich über die Mitgliedschaft des Landkreises im ZVSN und damit im Verbreitungsgebiet des VSN Südniedersachsen diese Problemfälle gern ansprechen. Damit könnte ggf. beim nächsten Fahrplanwechsel eine bessere Verbindung Richtung Göttingen thematisiert werden.

Unabhängig davon kann ich Ihnen aber ggf. auch empfehlen, mit dem PKW nach Katlenburg zum Bahnhof zu fahren. Dort können Sie in der Regel ein Mal pro Stunde innerhalb von ca. 28 Minuten nach Göttingen mit dem Zug kommen (Abfahrt immer um XX.43h). Morgens um 7.07 h fährt noch ein zusätzlicher Zug direkt und ohne Umsteigen nach Göttingen. Damit sparen Sie Benzin und sind dennoch recht zügig in Göttingen. Sie ersparen sich ggf. auch den mühsamen „Einpendlerstau“ morgens nach Göttingen.

Für Rückfragen stehe ich gern weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt