Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das ist keine leichte Frage, denn es gibt viele Punkte, die wir in Bayern anpacken müssen. Wenn ich mich entscheiden müsste, was dringend ist und schnell auch umgesetzt werden kann, dann würde ich als erstes eine Verfügung an alle Ausländerbehörden im Freistaat schicken, nach der das sogenannte 3+2-Modell für Geflüchtete, also die Möglichkeit eine Ausbildung aufzunehmen, umgehend umgesetzt wird. Und in dieser Sache sind wir nicht alleine: Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns schon lange dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

(...) Ich kann Ihren Unmut bezüglich der Ihnen entstehenden Probleme durch die derzeitig angewandte Praxis nachvollziehen. Gerne würde ich Ihnen daher vorschlagen, dass wir uns im Rahmen einer Bürgersprechstunde treffen, um über die Problematik zu sprechen. Bitte kontaktieren Sie dazu mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 08141 16305 . (...)

(...) Um Ihnen zu dieser Anfrage eine erste Antwort zu geben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Da ich der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angehöre, bin ich automatisch bei jedem Antrag, Kleine oder Große Anfrage sowie Entschließungsanträge mit dabei. Dass mein Name bei diesem Antrag nicht ausgeschrieben steht, hat nichts zu bedeuten. (...)

(...) Durch das Leistungsschutzrecht sollen die Einnahmen zwischen Journalisten und Internetplattformen fairer verteilt werden. Im Internet ist die bisherige rechtliche Absicherung nicht mehr praxistauglich. (...)

(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)