Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ja

Portrait von Otto Fricke
Antwort 27.11.2023 von Otto Fricke FDP

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.

Portrait von Christian Haase
Antwort 23.11.2023 von Christian Haase CDU

wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.