Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine....
Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine....
Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten wird - und die Investitionsquote dabei höher liegt als in den Zeiten der Großen Koalition.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.