Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lutz G. • 10.12.2023
1
Darf man für eine Fremdfinanzierung zur Unterstützung eines Krieges die Schuldenbremse laut Grundgesetz aushebeln ohne eigene Notlage?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Uwe C. • 08.12.2023
Warum bezeichnen Sie und andere führende Regierungsmitglieder, bestimmte Dinge nicht als das was sie sind?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Frage von Beate P. • 06.12.2023
Lieber Herr Lindner, würde eine Aussetzung der Schuldenbremse für zumindest Investitionen, die unserem Land in Zukunft zugute kommen und sich auszahlen, für Sie und Ihre Partei nicht Sinn machen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Johannes M. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Kuhle, die Schuldenbremse begrenzt nicht nur die laufenden Ausgaben des Staats, sondern auch systemrelevante Investitionen. Warum sind Sie gegen eine Reform der Schuldenbremse?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.

Frage von Thomas R. • 24.11.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Sie sagten vor einem Jahr bei Maybrit Illner, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und diese nicht gebrochen wird. Stehen Sie noch dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ja

Frage von Thomas V. • 23.11.2023
Wieso ist die FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse? Welche Maßnahmen möchte Ihre umsetzen um unsere Infrastrukturschulden zu begleichen?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 27.11.2023 von Otto Fricke FDP

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.