Wieso halten Sie gemeinsam mit der FDP an der Schuldenbremse fest, und warum glauben Sie, dass weitere Schulden für den Staat schlecht wären?
Häufig wird darüber gesprochen, der Staat solle für "Generationengerechtigkeit" keine neuen Schulden aufnehmen oder diese sogar abbauen. Fakt ist doch allerdings, dass die Schulden des Staates das Vermögen der Privatwirtschaft sind. Ein Staat kann in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen, da er der Schöpfer dieser Währung ist, und er kann sich auch niemals entschulden, ohne das gesamte Geld der Privatwirtschaft zu enteignen. Die Rendite einer deutschen Staatsanleihe ist fast identisch mit der Inflation, was bedeutet, dass Deutschland kostenlos (!) Schulden machen kann, was in der aktuellen Lage angesichts des deutschen Haushalts mehr als notwendig ist.
Seit der deutschen Sparpolitik ist das Wirtschaftswachstum enorm gesunken. Über eine Ausführung zu dem Thema, warum Sie denken, es sei wichtig, als Staat keine neuen Schulden zu machen, würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr S.,
es ist nach wie vor meine eindeutige Auffassung wie auch jene meiner Fraktion, dass wir keine sich wiederholenden Debatten um die Aufhebung der Schuldenbremse brauchen. Sie ist und bleibt verfassungsrechtlich geboten und kann nicht nach Belieben ausgesetzt werden. Mir ist bewusst, dass stetig neue Gründe für eine Aussetzung oder gar Aufhebung gesucht und aus Sicht von Kritikern natürlich auch gefunden werden. Rechtlich, ökonomisch und politisch überzeugen mich diese nach wie vor nicht. Die Investitionen, die wir in Deutschland zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, sind nicht durch immer größere schuldenbasierte Subventionen erreichbar, sondern die erfolgreiche Mobilisierung privaten Kapitals. Wir befinden uns nicht in einem wirtschaftspolitischen Vakuum, sondern einer globalisierten Welt. Diese zeigt uns nun die Versäumnisse der vergangenen Legislaturperioden schonungslos auf, zu denen eben auch die Angewohnheit gehörte, die Notwendigkeit struktureller Reformen und politischer Prioritätensetzung fortwährend mit immer mehr Geld zu kaschieren. Die Folgen sehen wir jetzt, ein Weiter so wird es mit uns Freien Demokraten definitiv nicht geben. In diesem Zusammenhang erachte ich die Sichtweise, eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes sei der Ursprung der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands, als nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.