Stehen Sie einer Reform der Schuldenbremse angesichts der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine weiter kritisch gegenüber?
Offensichtlich sind Sie für eine drastische Ausweitung der militärischen Ukraine-Unterstützung. Natürlich ist diese Unterstützung durch die derzeit gegebenen Produktionskapazitäten begrenzt. Politisch ist diese Unterstützung jedoch auch über die verfügbare Finanzierung begrenzt. Speziell in Deutschland ist die Finanzierungslage des Staates durch die Schuldenbremse stark eingeschränkt.
Sollte die Schuldenbremse angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reformiert werden? Oder können Sie sich ein weiteres Sondervermögen zur Unterstützung der Ukraine vorstellen?
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Als Mursi ein Ultimatum der Militärs ablehnte, wurde er entmachtet und inhaftiert. Diese Maßnahmen hatte die Zustimmung eines Großteils der ägyptischen Bevölk..
...klar betont, daß man von nun an die afd inhaltlich stellen wird. Ich versuche das, so gut es geht, bundesweit insb. im außen- und sicherheitspolitisch...
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.