(...) Unter der von Ihnen angegebenen Nummer konnte leider keine Petition gefunden werden. Da Sie in Ihrer Anfrage an mich an nicht geschrieben haben, um welche Thema es sich handelt, bin ich bisher nich fündig geworden. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition. Aus unserer Sicht kann diese entschieden werden. (...)
(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Monat ein Positionspapier beschlossen hat, das eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland einfordert. Danach soll künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen gibt es mehrere Anträge verschiedener Fraktionen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags wurde die Petition an die Fachausschüsse überwiesen. Der Petitionsausschuss trifft erst eine Entscheidung, wenn das Ergebnis aus den Ausschüssen vorliegt. (...)