(...) Daher kann ich Ihre Frage mit einem Ja beantworten, grundsätzlich können Ortsgemeinden dies z.B. bei Neubaugebieten im Bebauungsplan festlegen. (...)

(...) Erhöhung der Medizinstudienplätze führt nicht automatisch zu einer größeren Anzahl an Medizinabsolventen, die in Rheinland-Pfalz als Landarzt arbeiten wollen (...)

(...) Bei den Straßenausbaubeiträgen gibt es drei Aspekte zu beachten (...)

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein (...)