Andreas Kugler
SPD

Frage an Andreas Kugler von Yraaneg Mnaqre bezüglich Petitionen

04. April 2020 - 16:01

Lieber Herr Kugler,
Es ist auf verschiedenen Ebenen möglich Petitionen der Bevölkerung einzureichen, wenn ein gewisses Quorum erfüllt ist. Das wird auf der Seite des Bundestages selten geschafft. Viele Petitionen entstehen gerade auch auf inoffiziellen Internetseiten und verpuffen dann wirkungslos ohne je einen Ausschuss gesehen zu haben, weil dieser nicht verpflichtet ist, sie sich anzusehen. Wie würden sie dieses Problem lösen wollen? Es wäre möglich auch die Petitonen von anderen Internetseiten hinzuzuziehen oder auf diesen verstärkt für die offiziellen zu werben. Was halten sie von Ideen in dieser Richtung?

Frage von Yraaneg Mnaqre
Antwort von Andreas Kugler
14. April 2020 - 13:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Zander,

vielen Dank für Ihre Nachricht, Sie sprechen eine spannende Frage an.

Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. Dieser Eindruck entsteht dort nämlich bisweilen und führt dann zu Frustration bei den engagierten Bürgern, die sich wundern, dass mit ihren gesammelten Stimmen nichts passiert. Das Portal "Open Petition" beispielsweise gibt seinen Nutzern mittlerweile einen entsprechenden Hinweis. Diesen Weg halte ich für richtig.

Dies heißt natürlich nicht, dass wir das Engagement der zahlreichen Menschen auf privaten Petitionsplattformen nicht zur Kenntnis nehmen - aber eine direkte Zusammenarbeit ist für mich aus verschiedenen juristischen Gründen nicht praktikabel.

So hat das Petitionsrecht Verfassungsrang und die hierfür nötige Gleichbehandlung von Eingaben wird, wegen des großen und sich regelmäßig wandelnden Angebots an privaten Petitionsportalen, nicht zu gewährleisten sein. Darüber hinaus spielen auch Datenschutzfragen und die fehlenden Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament für mich eine entscheidende Rolle.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Andreas Kugler