Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus O. • 26.06.2019
Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Recht
Portrait von Armin Schuster
Antwort 11.07.2019 von Armin Schuster CDU

(...) Meine Formulierung lautete: "Der erste rechtsextremistische Mord seit Kriegsende, der erste Politikermord seit RAF-Zeiten". Diese Aussage war unpräzise formuliert, das gebe ich gerne zu. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort 09.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten

Wir treten entschieden für mehr Kooperation bei der Strafverfolgung auf Bundes- und Europaebene ein. Dadurch wäre Strafverfolgung effektiver und effizienter, insbesondere bei international agierender organisierter Kriminalität.

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 29.07.2019 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne treten sehr dafür ein, daß die organisierte Kriminalität entschieden und konsequent bekämpft wird und daß hierfür Kapazitäten bei der Polizei und der Justiz bereitgehalten werden. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 07.04.2019 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881.html?t=0 einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)

Portrait von Karl Klein
Antwort 16.05.2019 von Karl Klein CDU

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)