Frage an Tino Sorge von Maik S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Herr Sorge,
wie werden Sie mit straffällig gewordenen Asylanten (Migranten, Flüchtlinge) umgehen?
MfG
Maik Straatmann
Sehr geehrter Herr S.,
Abschiebungen und Rückführungen sind ein zulässiges Instrument des Rechtsstaats in seiner Asyl- und Migrationspolitik.
Für mich ist klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden. Die Rahmenbindungen dafür sind vom Gesetzgeber geschaffen worden, aber oftmals werden diese dann auf nächster Instanz nicht umfänglich angewandt. Es ist für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats notwendig, straffällig gewordene Menschen unabhängig ihrer Herkunft angemessen zu bestrafen.
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.