Fragen und Antworten
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(...) Werden Sie sich impfen lassen (...)
(...) Jede*r kann gerade im privaten Umfeld für die Wichtigkeit des Impfen sensibilisieren. Wir als Politiker*innen sind aber natürlich besonders gefordert. (...)
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(...) Wie stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Prüfung durch das Gericht eines möglichen Einsatzes eines Verfahrensbeistandes nachvollziehbar statt findet und ob sie statt findet? Wie sichert der Gesetzgeber, dass sich davon Betroffene auch erfolgreich gegen den Einsatz eines solchen Dritten / Fremden im Verfahren der Eltern, bzw. der Familie aussprechen können? (...)
(...) des Wechsels von Verfahrensbeiständen ermöglicht werden. Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Unabhängigkeit der Verfahrensbeistände in den Bestellverfahren garantiert wird. Dafür muss auf Transparenz geachtet werden und die betroffenen Kinder müssen in die Entscheidung einbezogen werden. (...)
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(...) Die Frage lautet: Wird im Gegenzug mit der Herabsetzung des Wahlalters auch die Strafmündigkeit für die Jugendlichen herabgesetzt, um die Konsequenzen für das eigene Tun und Handeln zu tragen? (...)
(...) Eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze lehnen wir ab. Ich halte es für falsch diese Forderung an eine Senkung des Wahlalters zu knüpfen. Es gibt derzeit auch keine Bestrebungen die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren zu verändern. (...)
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Deshalb setzen wir uns für ein Informationsfreiheitsgesetz ein und erweitern dieses zum Transparenzgesetz. (...)