(...) Der zunehmenden Bürokratisierung insbesondere der EU müssen wir entgegenwirken. Erste gestern hat Manfred Weber, EVP als Spitzenkandidat der EVP bei seinem Besuch in Bremen versprochen sich für eine Entrümpelung der ca. (...)
(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)
(...) Ihre Frage kann ich ganz einfach beantworten. Ich habe keine Nebeneinkünfte. (...)
Ja, Nebeneinkünfte sollten von Abgeordneten in einem gewissen Maße offen gelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hammermann, (...) Rainer Wieland