Frage von Philipp W. • 15.11.2024

Antwort von Inge Gräßle CDU • 15.11.2024
Ich werde den Antrag nicht unterstützen.
Ich werde den Antrag nicht unterstützen.
Diffamierungen, Hass und Hetze haben dort nichts zu suchen, insbesondere nicht in der politischen Diskussion.
Anpassung der Besoldung in Niedersachsen
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.