
Die AfD ist verfassungsfeindlich.
Die AfD ist verfassungsfeindlich.
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
Ich persönlich stehe nach wie vor hinter der Cannabislegalisierung.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen auch weiterhin die Cannabis-Legalisierung.