Warum den Mindestlohn erhöhen, wenn dadurch die Preise steigen könnten? Besteht die Gefahr, dass höhere Löhne durch höhere Kosten wieder ausgeglichen werden und faire Löhne so verloren gehen?
Sehr geehrte Frau Bas,
Eine Erhöhung des Mindestlohns kann dazu führen, dass Unternehmen ihre gestiegenen Lohnkosten durch höhere Preise an die Verbraucher weitergeben. Dies kann eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen, bei der steigende Löhne zu höheren Preisen führen, was wiederum weitere Lohnerhöhungen nach sich ziehen könnte.
Eine Senkung der Lohnsteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine Umverteilung der Steuerlast auf vermögende Betriebe könnte dazu beitragen, den Spielraum für Arbeitgeber bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter zu erweitern. Dies könnte nicht nur faire Löhne sichern, sondern auch die Belastung für Endverbraucher möglichst gering halten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass eine solche Steuerpolitik die Wirtschaft ankurbeln könnte, da mehr Einkommen bei den Beschäftigten für Ausgaben zur Verfügung stünde.
Wie sehen Sie diesen Ansatz, um sowohl soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftliches Wachstum zu fördern?
Serkan E.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages
Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.