(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit über vier Jahren in intensiven Debatten unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen mit diesem Thema. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Zusammenhang immer dafür eingesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Bürger*innen in unserem Land zu bewahren und Online-Durchsuchungen nur in ganz engen Grenzen zuzulassen. (...)
(...) Auf dieser Grundlage werde ich mich auch zukünftig gegen eine Legalisierung von Cannabis einsetzen. (...)
(...) Denn während es der Partei so gelingt, kontinuierlich die Berichterstattung zu dominieren - ohne dabei sachorientierte Vorschläge anzubieten! -, verweist sie bei berechtigter Kritik durch andere Parteien immer wieder auf eine sogenannte "Meinungsdiktatur" und präsentiert sich als Opfer der "etablierten" Parteien. Aus diesem Grund halte ich es für klug, diese Strategie der AfD möglichst wenig zu unterstützen. (...)
(...) Zum Thema Immunität: Abgeordnete des Bundestags sind durch parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Zur Aufhebung der Immunität gibt es ein geregeltes Verfahren, das nicht von politischen Anträgen einzelner Abgeordneter abhängt. (...)