Die Diäten der Bundestagsabgeordneten - unabhängig davon, ob ihre Fraktion die Regierung stellt oder die Opposition vertritt - orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten in Deutschland. Diese Regel gilt in guten und in schlechten Tagen.
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. (...)
(...) Ich finde nicht, dass es ein Gewinn ist, weniger Abgeordnete zu haben. Ich finde es im Gegenteil gut, wenn viele Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Hamburg unterwegs sind, die ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben und auch erklären können, was wir im Rathaus so machen. Wenn die Hälfte der Leute die doppelte Arbeit haben, gäbe es ja auch keine Entlastung für die Abgeordneten. Im Gegenteil: Gerade in den kleinen Fraktionen säßen dann nur noch vier oder fünf Abgeordnete – da wird es schwer, wirklich alle Themen umfassend mitzuberaten. (...)
(...) die vereinbarte Mandatsträgerabgabe ( freiwillige Spende) bei Abgeordneten der Alternative für Deutschland in Sachsen beträgt 500,00 Euro. Diese wird seit Oktober 2019 monatlich an den AfD Landesverband gezahlt. (...)
(...) Wie schon in meiner vorhergehenden Antwort geschrieben habe, kann man darüber streiten, wer wie viel verdient. Jedoch war mein Ansinnen, Berufe nicht gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
