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Ralph Brinkhaus
CDU

Frage an Ralph Brinkhaus von Treuneq Cynng bezüglich Parlamentsangelegenheiten

22. März 2020 - 01:34

Sehr geehrter Herr Brinkhaus!

Die Unionsparteien verweigern sich einer Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl, die eine Ausdehnung der Abgeordnetenzahl auf bald über 800 verhindern soll. Ursprünglich sollen 598 Abgeordnete Diäten beziehen. Nach der letzten Bundetagswahl haben wir bereits 709! Warum verweigert sich die Union? So verliert man noch mehr Wähler!

Frage von Treuneq Cynng
Antwort von Ralph Brinkhaus
15. Mai 2020 - 20:32
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Plaat,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Wahlrechtsreform“ über Abgeordnetenwatch.

Trotz der Corona-Krise führen wir weiterhin mit Blick auf die Wahlrechtsreform zwischen den Fraktionen Gespräche, um mögliche Lösungswege zu erarbeiten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. Deswegen sind alle Fraktionen dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen bis spätestens Juni eine Einigung zu erreichen. Jeder und jede Partei muss dabei auch zu Verzicht bereit sein. Wenn jeder sagt, einer Reform stimme ich nur zu, wenn sie zulasten der anderen geht, wird es zu keiner Lösung kommen. Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben. Das muss unser Anspruch sein.

Die meist sehr sachlich und engagiert geführte Diskussion zur Aktuellen Stunde zum Wahlrecht im Bundestag am 29. Januar 2020 hat nach meiner Ansicht erneut verdeutlicht, dass allen Fraktionen die Dringlichkeit, aber auch Sensibilität dieses zentralen staatspolitischen Themas bewusst sind. Alle sind sich in der Notwendigkeit einer Reform einig.

Sollten Sie nicht die Möglichkeit gehabt haben, die Übertragung der Debatte zu verfolgen, können Sie die Beiträge unter dem Link https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7424515#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MjQ1MTUmdmlkZW9pZD03NDI0NTE1&mod=mediathek noch einmal anschauen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus