Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.

Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.

In der CDU hat diese Äußerung keinen Platz und ist genau das, was die CDU Köln dazu gesagt hat: eine einsame Meinung!

Die Bundeswehr soll sich auf die Landesverteidigung konzentrieren.