Alterdgeld in NRW: Hätte nach Ihrer Einschätzung eine Klage mit Bezug auf die gennnaten Werkstattgespräche Erfolg?
Sehr geehrter Herr Sonne , als ehemaliger Landesbeamter NRW versuchte ich Altersgeld zu beantragen, was jedoch mit einem klagefähigen Bescheid abgelehnt wurde. Hätte nach Ihrer Einschätzung eine Klage mit Bezug auf die gennnaten Werkstattgespräche Erfolg? Danke für Ihr Einschätzung
Mit freundlichen Grüssen Johannes F.
Lieber Herr F.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei den von Ihnen angesprochenen Werkstattgesprächen um einen vertraulichen, informellen Austausch handelt und nicht beispielsweise um ein Gesetz, auf dem basierend man Ansprüche einklagen könnte. Insofern lässt sich Ihre konkrete Frage - Hätte nach Ihrer Einschätzung eine Klage mit Bezug auf die genannten Werkstattgespräche Erfolg? - verneinen.
Das im Mai 2025 beschlossene „Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht“ ist nur ein Baustein in der Modernisierungsoffensive der schwarz-grünen Landesregierung. Zu weiteren Themen fanden seit Sommer 2023 sogenannte Werkstattgespräche mit den Gewerkschaften unter Federführung des Ministeriums der Finanzen Nordrhein-Westfalen statt. Das Altersgeld war ein Thema der Werkstattgespräche. In dem vertraulichen Austausch sollten mögliche Maßnahmen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes diskutiert und geprüft werden (s. Vorlage 18/1586). Ziel ist die Umsetzung von Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode.
Informationen finden Sie auch auf den Websites der Gewerkschaften, z.B. hier.
Herzliche Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Ich bin selbst verbeamtet, ich bin selbst gesetzlich versichert und ich selbst hatte nie die Chance in eine PV einzutreten. Das liegt an meinem festgestellten Grad der Behinderung. Da ich diese Schieflage erlebe, können Sie mir glauben, dass ich ein großer Fürsprecher für die Einführung einer Wahlfreiheit (pauschale Beihilfe/Arbeitgeber-Anteil zur GKV) bin.
Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.