Alterdgeld in NRW: Hätte nach Ihrer Einschätzung eine Klage mit Bezug auf die gennnaten Werkstattgespräche Erfolg?
Sehr geehrter Herr Sonne , als ehemaliger Landesbeamter NRW versuchte ich Altersgeld zu beantragen, was jedoch mit einem klagefähigen Bescheid abgelehnt wurde. Hätte nach Ihrer Einschätzung eine Klage mit Bezug auf die gennnaten Werkstattgespräche Erfolg? Danke für Ihr Einschätzung
Mit freundlichen Grüssen Johannes F.
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.