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Die Bundeswehr soll sich auf die Landesverteidigung konzentrieren.

Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.

Die unzureichenden Zulagen für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit stellen tatsächlich ein großes Problem dar, besonders für die Beamtinnen und Beamten, die täglich einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten – darunter auch die Polizei.