Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Die SPD fand den Ansatz richtig, deshalb nahmen wir die Forderung nach mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch in unser Europawahl-Programm auf. CDU/CSU waren jedoch dagegen. (...)
Antwort 12.11.2019 von Jens Spahn CDU
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 08.11.2019 von Sebastian Steineke CDU
(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)
Antwort 25.11.2019 von Thomas Heilmann CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Medieninformationszugangsgesetz auseinandersetzen. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Angst vor Transparenz hat. Vielmehr sind wir uns der tragenden Funktion und der Bedeutung der Presse vor dem Hintergrund ihrer Informations- und Kontrollfunktion bewusst und bekennen uns klar zur Medien- und Pressefreiheit. (...)