Sebastian Steineke
CDU

Frage an Sebastian Steineke von Ebaal Yöjr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. Oktober 2019 - 21:41

Warum hat die CDU den Vorschlag der SPD für die Einführung des „Medieninformationszugangsgesetzes“ blockiert? Ist Ihnen Transparenz von Bundesbehörden nicht wichtig?

Frage von Ebaal Yöjr
Antwort von Sebastian Steineke
08. November 2019 - 11:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Yöjr,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. Das ist in dem Fall leider nicht vollständig geschehen. Wir haben uns dem Thema jedenfalls nicht verweigert und werden weiterhin prüfen, inwieweit notwendige Transparenzregeln verbessert werden müssen. Eine Umsetzung kann aber erst dann gemeinsam erfolgen, wenn alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Steineke