Antwort 03.02.2022 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Teil der Antragskommission der BDK ist es wichtig, dass ich Neutralität wahre und als unparteiische Vermittlerin auftrete.
Als Teil der Antragskommission der BDK ist es wichtig, dass ich Neutralität wahre und als unparteiische Vermittlerin auftrete.
Die Bewaffnung von Drohnen erfolgt nur unter verbindlichen und transparenten Auflagen sowie Berücksichtigung von ethischen Aspekten.
In Bezug auf die Einführung einer Impfpflicht sind noch zahlreiche Fragen zu klären. Gleichwohl tendiere ich in Abwägung der Argumente zur Einführung einer Impfpflicht
Die Frage, wie ich abstimmen werde, kann ich noch nicht beantworten. Bisher haben weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP dem Parlament einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Christian Lindner hat eine solche Forderung nicht erhoben.