Abstimmungsverhalten und Begründung
Sehr geehrter Herr Diaby, Sie wollen so freundlich sein, die Frage zu beantworten, ob Sie in Ihrer Fraktion für das von der Bundesregierung vorgelegte »Rückführungsverbesserungsgesetz« Ihre Zustimmung erteilt, diese negiert oder sich enthalten haben? Vielen Dank für Ihre Antwort und für eine Begründung für das von Ihnen mitgeteilte Abstimmungsverhalten. Mit freundlichen Grüßen, Mario T.
Sehr geehrter Herr T.,
mir ist wichtig, dass Gesetzesvorhaben sowohl humanitären Grundsätzen als auch den praktischen Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, gerecht werden.
Das am 18. Januar 2024 mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen im Bundestag beschlossene »Rückführungsverbesserungsgesetz« zielt darauf ab, die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland effektiver und schneller zu gestalten. Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben. Dieses Gesetz ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Aushandlungen, die die Notwendigkeit einer effizienten Durchsetzung der Ausreisepflicht ebenso berücksichtigen wie die Rechtmäßigkeit der Verfahren und die Wahrung der Menschenrechte.
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Mit den beschlossenen Änderungen, wie der Pflichtbeiordnung eines anwaltlichen Vertreters in Abschiebeverfahren und dem Ausschluss der Abschiebehaft für Minderjährige und Familien, haben wir pragmatische Lösung gefunden. Diese Maßnahmen stärken den Rechtsschutz der Betroffenen und unterstreichen, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung weiter gerecht wird.
Nette Grüße
Karamba Diaby
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