Antwort 04.05.2020 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Paul Podolay AfD
Antwort 12.04.2020 von Britta Dassler FDP
Als Politikerin der FDP im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen berichten, dass wir als Fraktion geschlossen den Verzicht der diesjährigen Diätenerhöhung einfordern.
Darüber hinaus fordern wir die übrigen Fraktionen auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen.
Antwort 08.04.2020 von Martina Stamm-Fibich SPD
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
Antwort 29.04.2020 von Stefan Müller CSU
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)
Antwort 13.04.2020 von Joe Weingarten SPD
(...) das rheinland-pfälzische Landesprogramm ergänzt die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. Durch den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04.2020 ergänzende Hilfen erhalten. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. (...)