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Frage von Volker U. •

Frage an Jens Zimmermann von Volker U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatter im SPD-Finanzausschuss, u.a. für den Bereich "Zahlungsdienste" und gleichzeitiges Mitglied des Verwaltungsrates der BaFin, bitte ich Sie um Beantwortung der Frage, warum die BaFin bei Wirecard, lediglich deren Bank und nicht das wesentlich größere Geschäftssegment Zahlungsdienstleistungen beaufsichtigt hat, was gesetzlich möglich (m.E. sogar zwingend geboten) gewesen wäre?
Vielen Dank für ihre Antwort.

Mit freundlich Grüßen

Volker Ultes

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wirecard.

Wir stehen beim Thema Wirecard momentan erst am Anfang einer dringend notwendigen Aufklärung der Vorkommnisse und Hintergründe. Wie diese Situation zustande gekommen ist, wer daran beteiligt war und wo gegebenenfalls regulatorische Lücken bestanden oder Prüfungen versäumt wurden, lässt sich deshalb momentan nur mutmaßen. Ob Versäumnisse bei der BaFin vorliegen, lässt sich aktuell nicht bewerten. Der aktuelle regulatorische Grundrahmen, an den sich die BaFin gehalten hat, sieht in diesen Fällen nicht die Aufsicht über die Zahlungsdienstleistungen vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. Auf Basis ihrer Ergebnisse werden wir dann auch regulatorisch handeln müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen Zwischenstand zur aktuellen Situation geben und versichere Ihnen, dass ich mich dafür einsetze, dass dieser Skandal vollständig aufgeklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann

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