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Genau dafür setze ich mich ein!

 

Sehr geehrter Herr B.,

Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. (...)

(...) Beide Seiten sollten diese anstoßen können: Die Bürgerinnen und Bürger, und auch die Räte und Parlamente. Ja auch zu größtmöglicher Transparenz der Arbeit der Parlamente und Räte. Politik muss raus aus den Hinterzimmern, Ausschüsse zum Beispiel sollten auch öffentlich tagen. (...)