(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)
(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)
Als Politikerin der FDP im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen berichten, dass wir als Fraktion geschlossen den Verzicht der diesjährigen Diätenerhöhung einfordern.
Darüber hinaus fordern wir die übrigen Fraktionen auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen.
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)