Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort 16.03.2018 von Thomas Jarzombek CDU
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
Antwort 04.03.2018 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
(...) Ziel der SPD-Fraktion ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und dafür die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. (...)
Antwort 09.03.2018 von Christina Baum AfD
(...) Wir werden uns zeitnah mit den von Ihnen mitgeteilten Umständen befassen. Um ihnen hier eine eindeutige Antwort geben zu können, benötigen wir allerdings etwas Zeit um uns mit der Thematik vor Ort zu befassen. (...)
Antwort 14.03.2018 von Lothar Binding SPD
(...) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat deutlich gemacht, dass weiterhin ein hoher Handlungsbedarf besteht, die Luftreinheit in unseren Städten zu gewährleisten und die Luftqualität zu verbessern. Dabei bleibt es aber unser Ziel, Ziel der SPD, Fahrverbote zu vermeiden. Eine Möglichkeit dazu ist, die softwaretechnische Nachrüstung von Dieselmotoren mit zu hohen Schadstoffbelastungen. (...)