Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)

(...) Ziel der SPD-Fraktion ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und dafür die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. (...)

(...) Wir werden uns zeitnah mit den von Ihnen mitgeteilten Umständen befassen. Um ihnen hier eine eindeutige Antwort geben zu können, benötigen wir allerdings etwas Zeit um uns mit der Thematik vor Ort zu befassen. (...)

(...) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat deutlich gemacht, dass weiterhin ein hoher Handlungsbedarf besteht, die Luftreinheit in unseren Städten zu gewährleisten und die Luftqualität zu verbessern. Dabei bleibt es aber unser Ziel, Ziel der SPD, Fahrverbote zu vermeiden. Eine Möglichkeit dazu ist, die softwaretechnische Nachrüstung von Dieselmotoren mit zu hohen Schadstoffbelastungen. (...)

(...) Was Ihre Frage bezüglich der Wohnungslosigkeit betrifft, sehr geehrter Herr Aicher, machen wir uns für deren Verbesserung stark und setzen uns weiterhin für die fortentwickelten Lebensbedingungen eines jeden Einzelnen ein. Bund und Länder haben sich im Rahmen der Verhandlungen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab 2020 darauf verständigt, dass die Länder zur Finanzierung ihrer Aufgaben bei der sozialen Wohnraumförderung erhöhte Anteile aus der Umsatzsteuer erhalten. (...)

(...) Das Luftmessnetz dient dabei der Langzeitüberwachung von Luftschadstoffen unter Berücksichtigung verschiedener Belastungssituationen. Verkehrsmesstationen werden an verkehrsreichen Straßen betrieben, städtische Hintergrundstationen in Wohngebieten mit einer dichten Bebauung igne unmittelbaren Einfluss von Verkehr oder anderen lokalen Emissionsquelle. (...)