Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Effekten des Wahlrechts auf die Größe des Bundestages und Ihren interessanten Vorschläge zu möglichen Änderungen. Ich bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen, verweise aber auch auf meine Antwort zu Ihrer zweiten Anfrage zur gleichen Thematik. (...)

(...) Er sah vor, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln. Leider fehlte es an der Bereitschaft unseres damaligen Koalitionspartners und auch der Oppositionsparteien diesen Vorschlag mitzutragen. (...)

(...) Sie haben völlig recht: Die Reform des Bundeswahlgesetzes ist überfällig und es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass in der letzten Wahlperiode kein Kompromiss gefunden wurde. Union und SPD haben dieses Vorhaben zu lange schleifen lassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail und das in mich gesetzte Vertrauen. Es tut mir sehr leid, Ihnen hier keine wirklich befriedigende Antwort geben zu können. (...)

Ich unterstütze hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aktuell erklärt hat: „Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. (...)