(...) Auch die Mittelzuflüsse an Parteien sind bereits transparent. Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spender ab 10.000 Euro dokumentiert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)
Im Volksmund heißt es: "Wes Brot ich es', des Lied ich sing." Also ist es absolut geboten, für Transparenz bei den Geldflüssen an Parteien zu sorgen.
(...) Durch ebay-Kleinanzeigen gab es auch mehr Platz. Der Tourismus kam direkt an, konnte kochen und Kinder mitbringen und Kreuzberger erhielten die Chance den unwichtigen Rest der Welt kennenzulernen. Statt erheblicher Einnahmen werden nun 12 Mio € für die Kontrolle der „Mövenpicksteuer“ und 22 Mio € für die Kontrolle des Zweckentfremdungsgesetzes ausgegeben. (...)