Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Franz U. • 17.09.2018
Frage an Uli Henkel von Franz U. bezüglich Recht
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )
Antwort 19.09.2018 von Uli Henkel AfD

(...) offene Grenzen gibt es seit 30 Jahren - wie Sie offenbar meinen - nur vermeintlich. Jedes Jahr vor 2015 wurden tausende von Menschen an unseren deutschen Landesgrenzen abgewiesen, sprich ihnen die Einreise ins Land verwehrt, wenn sie denn aufgegriffen wurden z.B. ohne Pass, ohne PA, ohne Visum ohne ausreichende Barmittel oder aber auch wenn diese nach Ansicht der Bundespolizei gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes darstellten, so geregelt in Art 6 des Schengener Grenzgesetzes. (...)

Portrait von Alexander Hold
Antwort 13.09.2018 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)

Portrait von Bernhard Zimmer
Antwort 11.09.2018 von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)