Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Kollege Dennis Rohe hat Ihnen als zuständiger Haushaltspolitiker, der für den Kulturhaushalt zuständig ist, bereits geantwortet (...)

(...) [Die IST Besteuerung] wäre gut geeignet Betrug zu verhindern. Aber durch Beschränkungen im internationalen Austausch von Rechnungsdaten oder die fehlende Bereitschaft einzelner Länder sich zu beteiligen, ist es auch hier nicht möglich sie einfach europaweit einzuführen. (...)

(...) Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt. (...)

(...) Außerdem funktioniert die Welt so nicht, dass man/frau irgendeine einfache Generallösung für komplizierte Probleme aus dem Zylinder zaubert (...)

(...) Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. (...)

(...) Regierung und Koalition zeigen ein gehöriges Maß an Selbstverliebtheit und Verantwortungslosigkeit, indem sie den Menschen im Lande predigen, den Gürtel immer enger zu schnallen, und auf der anderen Seite so zügellos mit öffentlichem Geld umgehen. (...)