(...) Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. (...)
(...) Der Grund dafür ist vor allem, dass eine Anhebung unfairen Wettbewerb, vor allem im Handwerksbereich, schaffen würde. (...)
Sehr geehrter H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitgeber sich mehr an den Beiträgen beteiligen. Familien werden z.B. auch durch kostenlose Kindergärten oder kostenfreien ÖPNV entlastet. Um unseren Aufgaben z.B. im Bereich der Infrastruktur gerecht werden zu können, ist es notwendig, dass internationale Konzerne besser zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden und Steuerflucht noch mehr bekämpft wird. (...)
(...) Die Prüfung dieser Angelegenheit habe ich an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen weitergeleitet. Nach meinem Rechtsempfinden sind gerichtliche Entscheidungen auch anzuwenden. Deshalb kann ich Ihnen meine Unterstützung zusagen, dass ich Ihre Angelegenheit prüfen lassen werde. (...)
(...) Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion wäre eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. (...)