(...) Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, Wissenschaft muss unabhängig sein. Wenn wir Experten in den Bundestag laden, müssen wir sicherstellen, dass diese nicht im Auftrag von bestimmten Konzernen oder Branchen handeln. (...)
(...) Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für die Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
(...) Bessere Kennzeichnung und weniger Verwirrung, ausgelöst durch verschleierte Inhaltbezeichnung, sind mir da zum Beispiel ein Dorn im Auge. Verbraucherschutz muss wieder gestärkt und ertüchtigt werden, um sich als Verband für Verbraucherrechte einsetzen zu können. Das ist in den letzten Jahren nicht ausreichend finanziert worden. Die Selbständigkeit in Gründung und Fortbestand bietet noch eine ganze Reihe von verbesserungswürdig Ansätzen für meine politische Arbeit und ich habe viele Ideen hierzu. (...)
(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)