(...) Die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammen in Sachsen Selbstverständlich werden wir die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammenausbildung unterstützen. Die Verzögerung der Umsetzung der Europäischen Richtlinie ist für uns nicht nachvollziehbar, andere Bundesländer haben längst Studiengänge zur Hebammenausbildung eingerichtet. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist die politische Diskussion momentan fokussiert auf die Frage, wie die Entscheidung zur Organ- und Gewebespende geregelt werden soll. Dennoch sprechen wir über die psychosoziale Betreuung für Angehörige von Organspendern und wollen diese verbessern. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)
(...) Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Wer mit dem E-Roller durch Hamburg fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf), den der Bundestag am 16.1.2020 verabschiedet hat - und dem ich meine Zustimmung gegeben habe - der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)