Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Wer mit dem E-Roller durch Hamburg fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf), den der Bundestag am 16.1.2020 verabschiedet hat - und dem ich meine Zustimmung gegeben habe - der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)
(...) Die psychischen Belastungen für Angehörige haben wir in der Anhörung zum Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende gezielt adressiert. Zudem haben wir Grüne in unserem Entschließungsantrag aus diesem Grunde bessere Unterstützungen für Angehörige gefordert ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907769.pdf ). (...)
(...) Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass Menschen für sich selbst, mit und für ihre Angehörigen durch einen durch Informationen und Beratung unterstützten Entscheidungsprozess zu der Entscheidung kommen, die für sie die richtige ist. Wenn Angehörige traumatisiert sind, ist dies ein Zeichen, dass die Organspende-Praxis unseren Anforderungen (noch) nicht gerecht wird: Sie muss stattfinden in Umständen, in denen den Wünschen der möglichen Spender umfänglich nachgekommen wird (soweit diese bekannt sind) und auf Angehörige durch eine ihnen zugekommene ergebnisoffene Beratung regelmäßig durch den Hausarzt und in Bezug auf die konkrete Situation eines möglichen Spenders eine freie Entscheidung zukommt. Gesellschaftlich und wenn nötig auch therapeutisch - müssen wir Menschen, die eine Organspende-Erfahrung machen, begleiten. (...)
(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass jede Frau und jeder Mann in die Lage versetzt werden, sich umfangreich zu informieren. Ich meine, dass wir das mit dem Gesetzesentwurf, den die Mehrheit der grünen Fraktion unterstützt (Drucksache-Nr: 19/11087) erreichen. (...)
