Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, die Impfung zu begrüßen, sie aber nicht zur Pflicht zu machen. Der Parteivorstand hat gegenteilig entschieden. (...)

(...) Es ist jedoch ein vollkommen normaler Vorgang, dass es in einer Partei unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen gibt. Dass der Beschluss "menschenrechtsverachtend" sei, wie Sie schreiben, weise ich jedoch entschieden zurück. Wenn Sie tatsächlich Interesse an meiner Position haben sollten, können Sie diese - wie bereits mitgeteilt - hier nachlesen: https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentlicht-positionspapier-masern-impfung-foerdern-aber-nicht-erzwingen-eine-impfpflicht-gegen-masern-ist-der-falsche-weg/ (...)

(...) Aber Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Errichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) wie Sie als eine große Errungenschaft der Friedlichen Revolution und als wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der geplanten Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und bin mir bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt. (...)