Antwort 09.09.2019 von Stefan Lenzen FDP
(...) Die Behebung und ggf. Erteilung von Ordnungsgeld obliegt der Stadt Heinsberg. Am besten wenden Sie sich direkt an das Ordnungsamt der Stadt: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2019 von Ulrich Lechte FDP
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In erster Linie bin ich gegen den Brexit aufgrund des politischen Verlusts für die Europäische Union. In Anbetracht der veränderten Rolle der USA und des wachsenden Einflusses Chinas in der Welt brauchen wir eine starke und vereinigte EU. (...)
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Antwort 12.09.2019 von Dagmar Freitag SPD
(...) Mit einem Masterplan ÖPNV von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir die Anbindung an das regionale Bus- und Bahnnetz flächendeckend sicherstellen. Das braucht, wie gesagt, mehr Infrastruktur, aber auch zusätzliche Fahrzeuge und bezahlbare Preise (u.a. (...)
Antwort 26.03.2020 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürger*innenrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.