Antwort ausstehend von Thomas Essig DLW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2021 von Sebastian Steineke CDU
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.
Antwort 07.07.2021 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit meinem scharfen Tweet habe ich auf eine gemeine, persönliche Denunziation reagiert (...)
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. unter anderem, gemeldete Postings innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wenn sie “offensichtlich gegen geltendes Recht” verstoßen. (...)
Antwort 15.04.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Als Freie Demokraten sprechen wir uns daher grundsätzlich dafür aus, dass die Durchsetzung von Recht in sozialen Netzwerken primär dem Staat obliegt. (...)