Frage von Volker G. • 24.01.2025
Antwort von Mathias Stein SPD • 24.01.2025
Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.
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Frage von Norbert R. • 24.01.2025
Antwort von Christoph Ploß CDU • 28.01.2025
Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten
Frage von Moritz P. • 24.01.2025
Antwort von Michael Frieser CSU • 18.02.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Frage von Lee M. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Manfred B. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Klaudia S. • 24.01.2025
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.02.2025
es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.