Frage von Barbara L. • 24.01.2025

Antwort von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.03.2025
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.