Wie begründen Sie, dass Einkommen aus Kapitalvermögen und Immobilienbesitz nicht zur Finanzierung der sozialen Aufgaben herangezogen werden?
Die Politik spricht von einer "gerechteren Finanzierung" der Sozialleistungen. Nach meiner Meinung ist das nichts anderes als ein "Neusprech", der wohl von den eigentlichen Problemen unseres Sozialstaats ablenken soll.
Es braucht keine Einsparungen bei den Sozialleistungen, notwendig wäre, über eine gerechtere Finanzierung nachzudenken. Nicht alle, die zu zu diesem "Reichtum" beitragen, tragen in gleicher Weise auch zur Funktion des Sozialstaates bei. Die Mittelschicht trägt die Hauptlast. zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung werden nur Einkommen aus abhängiger Arbeit herangezogen. Alle Diskussionen - Alt gegen Jung; Beamte gegen Arbeiter; reiche Rentner gegen arme Rentner - spielen nur mit Umverteilungen in der lohnabhängigen arbeitenden Mittelschicht.
Zur Finanzierung gäbe es viele Möglichkeiten, die wenig Beachtung finden, eine Reform der Erbschaftssteuer, Geschenke im Gießkannenprinzip, die Mütterrente, die vom Bürgergeld abgezogen wird.
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
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