Wird die SPD eine Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrolle verhindern?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Stellungnahme zur der von der EU geplanten Chatkontrolle vorgelegt:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telemedien/CSA_Verordnung.html
Wie stehen Sie bitte zur geplanten Überwachung jeglicher elektronischer Kommunikation von Privatleuten? Es wird vermutlich nicht nur Privatleute treffen, sondern auch kleinere eingetragene Vereine, NGOs, Kleinbetriebe, sogar Rechtsanwälte, Seelsorger, Ärzte etc., die sich kein eigenes Rechnernetzwerk leisten können.
Sehen Sie den generellen Entzug des Grundrechts auf das (hier elektronische) Briefgeheimnis als verhältnismäßig an?
Falls die Chatkontrolle beschlossen wird, ist vertrauliche schriftliche Kommunikation unter Freunden oder Verwandten vermutlich nur noch mit Hilfe von Briefen auf Papier möglich wie vor 100 oder 1000 Jahren.
Wird Ihre Partei eine Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrolle verhindern?
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
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