Frage von Moritz W. • 24.01.2025
Antwort von Melanie Wegling SPD • 07.02.2025
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
ich werde bei dieser Bundestagswahl meinen Wahlzettel durchstreichen.
Parteien nach altem Muster sind nicht die Lösung, sondern das Problem.
Solange es keine palästinensische Behörde gibt, die in der Lage ist, eine Zweistaatenlösung sowohl für den Gazastreifen als auch das Westjordanland zu verhandeln, halte ich eine Verwaltung durch Israel für die gegenwärtig beste Lösung.
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
Vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.2025.