Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Ab Jan. wurde nach der PBAV 2025 der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent auf 3,6 Prozent angehoben, gleichzeitig wurde eine Nachzahlung von 1,2 Prozent für die Monate Jan. bis Juni festgelegt.
Die Umsetzung der Beitragserhöhung folgte nachgelagert auf der Basis der erhöhten Juli-Rente – zeitgleich mit der Rentenerhöhung. Anstatt auf der Basis der niedrigeren Rente der Monate Januar bis Juni. Dadurch wurden die Rentner zu einer höheren Nachzahlung veranlasst. Damit wurden gleichzeitig - nach "BILD" rund 11 Mio. Euro generiert, die bei der Pflegeversicherung gelandet sind.
Die DRV hat erklärt, dass für eine frühere Umsetzung der Beitragserhöhung die Zeit nicht reichte. wobei durchaus alternative Möglichkeiten vorhanden waren, die eine gerechtere Umsetzung vor Juli ermöglicht hätten, beispielsweise die Beitragserhöhung ähnlich wie bei den Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung ohne Rückwirkung erst zwei Monate nach Inkrafttreten wirksam werden zu lassen, also ab März.
Guten Tag Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch die Linke kritisiert das Vorgehen bei der Anpassung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung – aus verschiedenen Gründen.
Die Ampelregierung hat im Dezember letzten Jahres beschlossen, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen. In der dazugehörigen Verordnung ist festgelegt, dass Rentner*innen die Beitragssatzerhöhung in den ersten sechs Monaten des Jahres aussetzen – wegen des hohen Verwaltungsaufwands. Stattdessen sollen sie im Juli einmalig 1,2% auf ihre dann erhöhten Renten nachzahlen.
Bereits bevor die Nachzahlung fällig wurde, hatte die Linke dieses Verfahren im Juni kritisiert. Auch schon davor, im Dezember 2024, hatte die Linke einen Antrag gestellt. Darin forderten wir, Rentner*innen nicht zusätzlich zu belasten und stattdessen weitere Maßnahmen, um die Pflegeversicherung langfristig und nachhaltig zu stabilisieren. Die anderen Parteien haben diesen Antrag abgelehnt. Den Vorgang rund um den Antrag und den Antrag selbst können Sie hier nachlesen: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fungsantrag-zur-verordnung-zur-anpassung-des-beitragssatzes-in-der-sozialen/318275
Neben der einmaligen Mehrbelastung für Rentner*innen, die auch Sie kritisieren, üben wir in dem Antrag folgende Kritik an der Verordnung:
- Die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit den ebenfalls gestiegenen Krankenversicherungsbeiträgen belastet vor allem geringe und mittlere Einkommen. Wer mehr verdient, spürt die Erhöhung prozentual weniger, da bei einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 Euro keine weiteren Beiträge gezahlt werden müssen.
- Die Verordnung ignoriert sozial gerechtere Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherungsfinanzierung, wie die Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Verbeitragung von Kapitaleinkommen.
Die Linke findet: Es braucht grundlegende Reformen, um die Sozialversicherungen langfristig und auskömmlich zu finanzieren und die Last dabei gerecht zu verteilen. Wir schlagen das Konzept einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung vor.
Bei einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle Erwerbstätigen ein – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Auch Einkommen aus Kapital würde verbeitragt werden. Dadurch könnte der Krankenversicherungsbeitrag von den derzeit 17% auf rund 13% des Bruttolohns abfallen. Für alle Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter etwa 7.100 Euro wäre das eine deutliche finanzielle Entlastung.
Die Linke fordert: Alle Menschen sollen in dieselbe Versicherung einzahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden – auch auf Kapitaleinkünfte sollen beispielsweise Beiträge entfallen. Die vergangenen und aktuellen Bundesregierungen belasten geringe und mittlere Einkommen enorm, während Superreiche verschont und davon unbehelligt immer reicher werden. Die Linke steht für einen wirklich solidarischen Sozialstaat – und dafür müssen Superreiche endlich der gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, die sie auch gemäß Grundgesetz haben.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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